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Offener Brief als Antwort an die Zentrale Stelle Verpackungsregister zum Thema:

„Prüfleitlinien Mengenstromnachweis Systeme; Konsultationsverfahren der Zentralen Stelle Verpackungsregister vom 22.11.2021“

Dieser offene Brief beinhaltet die Stellungnahme des USV e. V. – Unabhängige Sachverständige für Verpackungsentsorgung und Produktverantwortung e. V. zu oben angegebenem Thema. Die Ausarbeitung erfolgte maßgeblich von fünf Sachverständigen, die langjährige Erfahrungen im Bereich Mengenstromprüfungen besitzen und von denen vier Sachverständige derzeit in Prüfungen von Mengenstromnachweisen involviert sind.

„Sehr geehrte Damen und Herren [Verantwortliche der Zentralen Stelle Verpackungsregister, erg. SVB],
vielen Dank für die Möglichkeit, dass wir uns am Konsultationsverfahren beteiligen können.
Hierzu haben wir folgende Anmerkungen.

1.) Wir bitte Sie, die geänderte Prüfleitlinie MSN-Systeme (die in etwa Mitte Dezember 2021 veröffentlicht werden soll und deren Entwurf vom 22.11.2021 stammt) nicht rückwirkend für 2021 anzuwenden, sondern erst für den MSN 2022 anzuwenden, da viele Prüfungen für den MSN 2021 bereits stattgefunden haben und schlagen daher folgende Änderung der Ziffer 21 Änderungen/Inkrafttreten vor:
„…Die vorliegenden Prüfleitlinien gelten bezüglich der rein formalen Darstellungsanforderungen ab dem Bezugsjahr 2021. Vorgaben an konkrete Prüfungshandlungen und Anpassungen zu den Bewertungen jedoch erst ab dem Bezugsjahr 2022“.

2.) Wir würden es sehr begrüßen, wenn Sie den beteiligten Kreisen beim Konsultationsverfahren zur PLL-MSN-Systeme etwas mehr Reaktionszeit als 11 Tage gewähren würden (bei der LAGA waren ca. 4-6 Wochen üblich).

3.) Zu Pos. „2.3.1 neu“:
Die im Satz dieser Position festgehaltenen Bezüge zu den Ziffern C9 und C10 scheinen falsch zu sein, es soll vermutlich B9 und B10 heißen.

4.) Zu Pos. „5.1.8 neu“, „6.5.3 neu“ und „6.5.7 neu“: Bis zu den Vorgaben der Prüfleitlinien der ZSVR herrschte zwischen Mengenstromprüfern, Vollzugsbehörden, Anlagenprüfern und Verwertungsanlagen der Konsens, dass:
• in der Mengenstromprüfung ein vollständig ausgefülltes Anlagenzertifikat (mit allen erforderlichen Angaben des Musterzertifikates der PLL-MSN-Systeme) ausreichend ist.
• soweit nicht alle notwendigen Angaben gem. „Musterzertifikat der PLL-MSN-Systeme“ im Zertifikat ausgewiesen sind, musste der Mengenstromprüfer den dazugehörigen Bericht anfordern.
Diese Regelung halten wir nach wie vor für die sachgerechteste Lösung. Aus Sicht der Unterzeichner ist es nicht zielführend, wenn jeder Mengenstromprüfer jeden Prüfbericht der Anlagenzertifizierung anfordern und individuell bewerten muss. Anlagenprüfberichte, die nicht den Vorgaben der PLL-MSN-Systeme entsprechen, müssen aus Sicht der Unterzeichner von ZSVR/Vollzug „korrigiert/bewertet/vom Markt genommen werden“.
In diesem Zusammenhang bitten wir Sie auch in „Pos. 6.5.4 neu“ einen Punkt zu ändern: Der Anlagenprüfer kann aufgrund seiner Verschwiegenheitsverpflichtung nicht den Prüfbericht der Anlagenprüfung an Dritte versenden (den Prüfbericht zum Anlagenzertifikat kann nur der Anlagenbetreiber selber an Dritte versenden).
Ferner weisen wir darauf hin, dass die Punkte 6.5.4 neu (alle Berichte sind anzufordern) und 6.5.5. neu („wenn …, dann“ Anforderung von Berichten) inhaltlich nicht zusammenpassen.

5.) Wir empfehlen in den PLL-MSN-Systeme eine Regelung für pandemiebedingte Prüfungen vorzunehmen (z.B. nach dem Muster der EUCERT-Zertifizierung): Dort wurden bereits Ende März 2020 mit einem Schreiben an alle Auditoren in einer ersten „Eilmaßnahme“ sämtliche Zertifikate die zwischen dem 20.02.2020 und dem 30.06.2020 abgelaufen wären automatisch um 3 Monate verlängert.
In einem zweiten dauerhaften Schritt wurden dann Regeln für die Sicherstellung einer Zertifizierung auch in schwierigen Situationen aufgestellt. Diese sehen bei EuCertPlast vor, dass Folgezertifizierungen pandemiebedingt einmalig auch in Form eines Videoaudits erfolgen können. Für eine evtl. zweite Folgezertifizierung ist zuvor das Einverständnis der Organisation einzuholen.
Neuzertifizierungen auf Basis eines Videoaudits sind innerhalb der EU möglich. Neuzertifizierungen außerhalb der EU erfordern ein Audit vor Ort.

6.) Zur geänderte Vermarktungsprüfung gem. Pos. 10.4.3 PLL-MSN-Systeme: Aus Sicht der Unterzeichner sollte die geänderte Vermarktungsprüfung vom Anlagenzertifizierer (oder einem „Dritten“ Prüfer durchgeführt werden, der den Gesamtmengenstrom einer Verwertungsanlage prüfen kann) und sollte nicht vom Mengenstromprüfer der Systeme durchgeführt werden (weil der MSN-Prüfer des Systems nur einen begrenzten Teil-Mengenstrom einer Anlage prüfen kann). Aus Sicht der Unterzeichner ist diese Vermarktungsprüfung selbstverständlich beim Anlagenprüfer anzusiedeln. Eine Prüfung der Verarbeitung zuzahlungspflichtiger Mengen durch den Mengenstromprüfer kann zudem, nur auf der Basis, der vom zu prüfenden System vorgelegten Nachweise erfolgen. Daher wären zunächst die Systeme zu verpflichten auch Nachweise, die über eine Verwertungszuführung hinausgehen, zu führen

7.) Die Intention des neu eingefügten Punktes „12.4.8 Wird PPK zusammen mit anderen Materialien (insbesondere PPK-Verbunde) erfasst, so sind diese Anteile anderer Materialien an der Erfassungs- und Verwertungsmenge nicht anrechenbar.“ verschließt sich uns zudem, da PPK (und auch PPK-Verbunde) immer gemeinsam mit anderen Materialien erfasst wird. Daher bitten wir um ersatzlose Streichung.

8.) Zu Punkt 12.3: Es wird kategorisch ausgeschlossen, dass außer der Monoerfassung PPK weitere Materialien über gleichgestellte Anfallstellen erfasst, verwertet und in den Mengenstromnachweis einbezogen werden können. Insbesondere bei der Fraktion Glas halten wir diese Regelung nicht für sachgerecht. Die Systembeteiligungspflicht sämtlicher Glasverpackungen wird im Produktkatalog der Zentralen Stelle Verpackungsregister mit dem Hinweis festgestellt, dass diese Verpackungen auch bei vergleichbaren Anfallstellen anfallen. Ohne die Möglichkeit der Einbeziehung entsprechender Mengenströme in den Dualen Mengenstromnachweis werden diesem erhebliche Mengen entzogen, ohne dass diese kompensierbar sind. Es sollte hier eine Grundlage geschaffen werden, diese Verpackungen, auch im Hinblick auf steigende Recyclingquoten, mit in die Mengenströme der dualen Systeme aufzunehmen. Die Prüfhandlungen sind dann analog der Erfassungs- und Verwertungsprüfung von PPK aus vergleichbaren Anfallstellen zu dokumentieren.

9.) Nach Ansicht der Unterzeichner ist die Prüffrist für die Dokumentation des Mengenstromnachweises seitens der Zentralen Stelle Verpackungsregister für die Mengenstromprüfer zu knapp bemessen. Laut Prüfleitlinien ist der „geprüfte Mengenstromnachweis der Zentralen Stelle bis zum 01.06. des auf den Berichtszeitraum folgenden Kalenderjahres“ bei eben dieser einzureichen. Dabei beruft sich die Zentrale Stelle Verpackungsregister auf den § 17 Absatz 3. In diesem steht aber ausdrücklich: „Die Systeme haben den Mengenstromnachweis spätestens bis zum 1. Juni des auf den Berichtszeitraum folgenden Kalenderjahres elektronisch bei der Zentralen Stelle zu hinterlegen.“ Im darauf folgenden Satz steht: „Die Bestätigung nach Absatz 2 Satz 1 ist mit einer qualifizierten elektronischen Signatur zu versehen.“ Diese Bestätigung nach § 17 Absatz 3 Satz enthält die Prüferkenntnisse aus den Vorgaben nach § 17 Absatz 2, der besagt, dass der „Mengenstromnachweis [..] durch einen registrierten Sachverständigen zu prüfen und zu bestätigen ist.
In Ihrem „Fact-Sheet: Deutsche Kunststoffverpackungsabfälle aus der Sammlung im gelben Sack und der gelben Tonne in der Türkei“ mit Stand 21.05.2021 unter dem Kapitel „Zeitplan zum Mengenstromnachweis“ mit dem Unterkapitel „Juni bis August“ setzt die Zentrale Stelle für die Prüfung der geprüften Mengenstromnachweise DREI Monate an. Da unterjährig Prüfungen von Sortier-, Aufbereitungs- und Verwertungsanlagen sowie die Prüfungen von Erfassungs- und Verwertungsmengen beleghaft durch die Prüfer erfolgen, ist eine derart lange Prüfdauer ab Einreichen des Mengenstromnachweises zur Prüfung nicht erforderlich. Nichtsdestotrotz wird erst mit Erstellung des Mengenstromnachweises, der Bestätigung der Inverkehrbringungsmenge durch den Wirtschaftsprüfer sowie der abschließenden Darstellung der dem Mengenstromnachweis zugrundeliegenden Verträge, Erfassungs- und Verwertungsmengen in eben diesem Nachweis die finale Prüfgrundlage für den Sachverständigen gelegt. Somit hat der prüfende Sachverständige EINEN Tag für seine Prüfhandlung gemäß § 17 Absatz 2. Wir wünschen uns, dass dies in der Prüfleitlinie mit Einräumung einer angemessenen Prüfdauer, z.B. wie in der Verpackungsverordnung 7. Novelle vom 17. Juli 2014 mit 31 Tagen festgeschrieben wird.“

Wir als Vertreter der Sachverständigenbüro Widmayer GmbH sehen in der weiteren Beschneidung von Sachverstand und der vertieften Ablehnungsmöglichkeit von sachverständigen Prüfungen eine Gefahr, dass Verwertungswege, die seit Jahren bestehen, nicht mehr gewürdigt und neue Wege verschlossen bleiben.
Aus unserer Sicht sind die „Prüfleitlinien“ sowohl für die Mengenstromprüfungen ein gutes Handwerkszeug, um eine vergleichbare Prüfung dualer Systeme als auch Hersteller im Bereich der Vollständigkeitserklärungen durchzuführen. Allerdings ist das Beschneiden von Sachverstand bei diesen Prüfungen, vor allem wenn sie rückwirkend ohne Vorwarnung erfolgen, ein nicht greifbarer Unsicherheitsfaktor.
Sehr gerne würde wir als Sachverständige in den direkten Austausch mit der Zentralen Stellen Verpackungsregister über einen Arbeitskreis gehen. Leider bleibt uns dies seit Bestehen verwehrt. Eine Kommunikation findet in unserer Augen zu sehr nur in die Richtung der Sachverständigen statt, ohne einen Dialog stattfinden zu lassen.

Mit besten Grüßen aus Walheim und Dresden

Frank Widmayer und Maik Schulte

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